Suchmaschinen-Verbot in Deutschland?

mein Name ist Christian Kohlschütter. Ich bin Betreiber der Nachrichten-Suchmaschine NewsClub.de.

Auf den folgenden Seiten erfahren Sie Neuigkeiten zum Thema "Links", "Suchmaschinen", "Informationsfreiheit", "Pressefreiheit" und "EU-Datenbankrichtlinie".

NewsClub befindet sich derzeit im Rechtsstreit mit einem großen Zeitungsverlag, der zu einem international tätigen Zeitungskonzern gehört.

Es geht um die Frage, ob es erlaubt ist, per Suchmaschine auf Internet-Seiten der Klägerin zu verweisen. Dies ist die Grundlage jeder Suchmaschine. Im vorliegenden Fall geht es um Seiten, die Nachrichten enthalten.

Was in den USA selbstverständlich ist, in anderen EU-Mitgliedsstaaten bereits geklärt ist, wird in Deutschland seit etwa 4 Jahren in verschiedenen Prozessen kontrovers diskutiert. NewsClub ist kein Einzelfall - Paperboy.de, Net-Clipping.de, Baumarkt.de belegen das von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt diskutierte brisante Thema.

Zur Vorgeschichte: NewsClub ist eine Nachrichten-Suchmaschine, die seit 1999 den Internet-Benutzern den Zugang zu verschiedenen Internet-Angeboten mit Nachrichten-Inhalten erleichtert. Dabei ist NewsClub eine Primärsuchmaschine, die direkt Internet-Seiten durchsucht, keine Meta-Suchmaschine, die auf andere Suchmaschinen zugreift.

NewsClub verweist auf die aktuellen Nachrichten von über 100 Nachrichtenquellen, nach Kategorien sortiert. So stehen in "Computer & Technik", "Staat, Politik & Recht" oder "Forschung &, Wissenschaft" aktuelle Schlagzeilen der IT-Branche, zu politischen Ereignissen oder wissenschaftlichen Errungenschaften, jeweils mit Quellenangabe und Link zum Volltext, d.h. zur eigentlichen Nachricht.

Der Benutzer kann interessante Schlagworte anklicken und hat dann sofort Zugriff auf die Internet-Seite der Nachrichtenquelle, die die Nachricht enthält.

Diese Funktionalität bieten auch viele andere Nachrichten-Suchmaschinen, z.B. Paperball, Paperazzi, Paperboy, Net-Clipping.de, Kranten.com (Niederlande), NewsNow (Großbritannien), Moreover.com (USA), mittlerweile aber auch Google News Search (USA).

Mitte 2000 nahm NewsClub die Internet-Seite der Verlagsgruppe in das Spektrum der Suchmaschine auf, im Herbst wurde ich dann abgemahnt, dies zu unterlassen. Dieser Aufforderung kam ich umgehend nach; dennoch sollte dem Willen der Klägerin nach das Landgericht Berlin in einer einstweiligen Verfügung entscheiden - gleich in zwei Urteilen wurde die Rechtmäßigkeit der Suchmaschine bestätigt - der Antrag des Zeitungsverlags wurde abgewiesen

Die Klägerin (der Verlag) strengte darauf ein Verfahren am Landgericht München gegen die Suchmaschine NewsClub an, das sie in erster Instanz im Hauptsacheprozess zu 3/4 gewonnen hat. Das LG München ist der Ansicht, dass NewsClub unrechtmäßig in die Nachrichten-Datenbank der Klägerin eingreife und damit die Klägerin unzumutbar beeinträchtige (laut §87b UrhG).

Mittlerweile beschäftigt sich im Berufungsverfahren das OLG München mit dem Fall. Die Richter bestätigen das Urteil des LG München, liessen in einer Zwischenentscheidung durchblicken, dass sie die beiden Urteile des LG Berlin für irrig halten, und dass das für NewsClub ungünstige erstinstanzliche Urteil richtig sei.

Das LG Berlin habe den Fall weder richtig verstanden noch richtig gelöst.

Der Paragraph 87b Urhebergesetz ist die deutsche Umsetzung der Datenbankrichtlinie der Europäischen Union, das eigentlich Datensammlungen, die erheblichen Erstellungsaufwand bzw. Kosten verursachen (z.B. Wetterdaten wie Temperaturen, Börsenkurse, Statistiken etc.), vor Kopierung bzw. Übernahme schützen soll.

Das Verweisen auf fremde Internet-Seiten mittels "Links" stellt nun keine Übernahme dar, da der Inhalt weiterhin beim Anbieter verbleibt, und dessen Identität eindeutig ersichtlich ist. Auch die Werbeeinblendungen werden unverändert angezeigt!

Einige Gerichte sind offenbar dabei, der Funktionalität von Suchmaschine allgemein die Rechtmäßigkeit abzuerkennen.

Bitte lesen Sie selbst; auf der linken Seite finden Sie Schriftsätze, Urteile, Beschlüsse und Links zum Thema. Dort finden Sie auch einen Link zur eigentlichen Suchmaschine. Die Schriftsätze der Klägerin darf ich aus urhebrrechtlichen Gründen leider nicht abdrucken.

Diskutieren Sie mit im NewsClub-Forum unter http://www.newsclub.de/forum. Ich benötige Ihr Feedback!

Helfen Sie mit, dass Deutschland nicht zum Internet-Schlusslicht wird.

Ihr

Christian Kohlschütter, 11.7.2002